Grundstückseigentümer auf Antrag befreit, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. Der Antrag auf Befreiung ist unter [...] wirtschaftlich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. (4) Der Antrag auf Befreiung oder Teilbefreiung [...] für jedes Grundstück zu beantragen. Dem Antrag sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen, soweit sich die erforderlichen Angaben nicht bereits aus dem Antrag selbst ergeben: 1. Ein Lageplan nebst

hierbei Sachverständiger bedienen. (4) Wird der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung abgelehnt, wird 1/10 bis zum vollen Betrag der Gebühr erhoben. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit abgelehnt [...] abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben. Wird der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung, mit dessen sachlicher Bearbeitung begonnen ist, vor Beendigung der Amtshandlung zurückgenommen oder unterbleibt die A

ter; den Erlass der Haushaltssatzung; die Feststellung der Jahresrechnung; die Vergabe von Lieferungen sowie die Vergabe von Leistungen für Maßnahmen mit einem Kostenvorschlag von über 20.000,-- Euro im [...] ihm sonst durch Gesetz übertragenen Aufgaben. Es steht ihm die Bewirtschaftungsbefugnis für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen für Maßnahmen mit einem Kostenvoranschlag bis 20.000,--Euro im Einzelfall

nach Maßgabe dieser Richtlinien veröffentlicht: a) Amtliche Bekanntmachungen, Satzungen und Ausschreibungen der Ge- meinde, b) sonstige Verlautbarungen oder Mitteilungen der Gemeinde, ihrer Organe, Ei

euungseinrichtung beginnt mit der Aufnahme des Kindes. Die Aufnahme erfolgt auf Antrag des Sorgeberechtigten. Im Antrag sind anzugeben: Name und Anschrift des/r Sorgeberechtigten Name und Anschrift des [...] tigt. Ändert sich die Zahl der berücksichtigungsfähigen Kinder, so wird die Benutzungsgebühr auf Antrag ab dem Antragsmonat neu festgesetzt. 3 (2) Die Höhe der Benutzungsgebühr beträgt in 1. Kindergärten

Espanol j) Mastino Napoletano k) Mastiff l) Tosa Inu § 7 Steuerbefreiungen (1) Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber [...] gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag für die Hunde dieser Rasse nach § 5 Abs. 3 erhoben, wenn der Zwinger, die Zuchttiere und die gezüchteten

vorbehalten ist, sollen dem zuständigen beschließenden Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden oder einer Fraktion oder eines Sechstels aller Mitglieder des Gemeinde- rats sind [...] eines Vorhabens des Hoch- und Tiefbaus (Baubeschluss) und die Genehmigung der Bauunterlagen, die Vergabe der Lieferungen und Leistungen für die Bauausführung (Vergabebeschluss) sowie die Anerkennung der

sind insbesondere a) der Antrag, ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen, b) der Schlussantrag (§ 17 Abs. 5), c) der Antrag, die Rednerliste zu schließen, d) der Antrag, den Gegenstand zu einem [...] die Tagesordnung gesetzt werden. (3) Der Gemeinderat kann auf Antrag die Verhandlung über einen Gegenstand vertagen. Wird ein solcher Antrag angenommen, so finden eine zweite Beratung und die Beschlussfassung [...] mehr vorliegen. (5) Der Gemeinderat kann auf Antrag jederzeit die Aussprache über einen Verhandlungsgegenstand schließen (Schlussantrag). Wird ein solcher Antrag angenommen, ist die Aussprache abzubrechen

ersten Schätzung über dem EU-Schwellenwert (5.538.000 Euro) liegt, muss ein europaweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden. Als Grundlage hierfür sollte in einem ersten Schritt eine Machbarkeitsstudie [...] Leistungen gemäß HOAI Leistungsphasen 1-9 • Projektleitung eigener Projekte (Hochbau): Planung, Ausschreibung, Kostenkontrolle und Abrechnung von Neu- und Umbaumaßnahmen sowie Gebäudesanierungen/ -instan [...] Bauingenieur, Bautechniker oder Bauzeichner • Berufserfahrung im Hochbau (Planung, Bauleitung, Ausschreibung) • Gute Kenntnisse bei den gängigen EDV-Werkzeuge (AVA, CAD, MS Office) Immobilienverwalter/in

der Schreinerarbeiten Die erneute Ausschreibung der Schreinerarbeiten erfolgte mit Submissionstermin am 29. August 2024. An 18 Bewerber sind die Ausschreibungsunterlagen versendet worden. Davon haben neun [...] Firma Hirschberger & Kusterer aus Bad Liebenzell für 118.920,87 Euro abgegeben. Grundlage für die Ausschreibung war das definierte „Gemeindepflaster“ – Arconda braun-mix. Ab- züglich der Allgemeinkosten (5 [...] sionstermin am 5. September 2024 erneut öffentlich ausge- schrieben. An fünf Bewerber sind die Ausschreibungsunterlagen abgegeben worden. Davon haben drei Bewerber ein Angebot abgegeben. Vom Fachplanungsbüro